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Aktuelle Informationen

6. Tagung des Stadtrates

Hinweis:

Die 6. Tagung des Stadtrates der Stadt Ohrdruf (Legislaturperiode 2014 - 2019) findet am 14. Januar 2015, 18.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Mit dem TOP 3.: - Einwohnerfragestunden - wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, während der Stadtratssitzung Fragen an den Bürgermeister, an Mitglieder des Stadtrates oder eine Fraktion zu stellen (entsprechend GO § 10 Abs. 3).

Lt. Geschäftsordnung der Stadt Ohrdruf (§ 10 Abs. 5) wird darauf hingewiesen, dass schriftlich gestellte Fragen bis spätestens 5 volle Werktage vor der Stadtratssitzung einzureichen sind, damit diese in der betreffenden Sitzung mündlich beantwortet werden können.

 

gez. Marion Hopf

Bürgermeisterin

Begrüßungsgeld für neugeborene Erdenbürger

Neugeborene Erdenbürger werden mit Begrüßungsgeld in der Stadt Ohrdruf herzlich willkommen geheißen

Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt Ohrdruf bei der Geburt eines Kindes mit Hauptwohnsitz in Ohrdruf ein Begrüßungsgeld in Form eines Gutscheines in Höhe von 100,- € überreicht.

Voraussetzung ist, die Mitteilung der Eltern an die Stadtverwaltung über die Geburt des Kindes durch Vorlage der Geburtsurkunde innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt.

Antragsformulare erhalten Sie im Rathaus, Zimmer 4.1. bei Frau Klimt, Sachbearbeiterin für Soziales.

Hanf

Leiter des Ordnungsamtes

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Thüringer Meldegesetzes und zur Änderung des Thüringer Personalausweisgesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 15, S. 525), darf die Meldebehörde Daten über in Ohrdruf  (Crawinkel, Gräfenhain, Luisenthal, Wölfis) gemeldete Einwohner übermitteln an:

 

  1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über ihre Mitglieder und deren Familienangehörige. Familienangehörige sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder (§ 29 Abs. 1 und 2 ThürMeldeG).

 

  1. Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten für Zwecke der Wahlwerbung (§ 32 Abs. 1 ThürMeldeG).

 

  1. Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubilaren (§ 32 Abs. 2 ThürMeldeG).

 

  1. Melderegisterauskünfte über das Internet (§ 31 Abs. 3 Satz 3 ThürMeldeG).

 

  1. Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern in Form von gedruckten Nachschlagewerken (§ 32 Abs. 3 ThürMeldeG).

 

 

  1. Datenübermittlungen an  das   Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß §18Abs.7MRRG

 

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 ThürMeldeG haben Familienangehörige von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, das Recht, der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an diese Gesellschaft zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt nicht, wenn die Daten für Zwecke der Steuererhebung benötigt werden.

 

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 sind

„Altersjubilare" Einwohner, die den 65. oder einen späteren Geburtstag begehen und

„Ehejubilare" Einwohner, welche die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen.

 

Es besteht nach § 32 Abs. 4 ThürMeldeG für alle Einwohner ein Widerspruchsrecht zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zum Zweck der Wahlwerbung und Ehrung von Jubilaren an die unter Punkt 2, 3 und 5 genannten Institutionen.

 

Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürMeldeG können die Meldebehörden einfache Melderegisterauskünfte mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilen. Der Testbetrieb hierfür ist in Vorbereitung. Dieser Auskunftserteilung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 3 widersprochen werden.

 

Die Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der

Stadtverwaltung Ohrdruf

Einwohnermeldeamt

Marktplatz 1

99885 Ohrdruf

 

oder zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt der Stadt Ohrdruf einzulegen. Zur eindeutigen Nachweisführung bittet das Einwohnermeldeamt die in der Stadtverwaltung Ohrdruf Zimmer 6 bereitgehaltenen Formulare zu verwenden.

 

Widersprüche, die bereits gegenüber dem Einwohnermeldeamt Ohrdruf geltend gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen werden.

 

 

Hopf

Bürgermeisterin