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Aktuelle Informationen

LANDRATSAMT GOTHAMedienmitteilung

Gotha, den 11.03.2014

064/2014

Wasserbehörde warnt vor irreführenden Anzeigen

Derzeit werden in anzeigenfinanzierten regionalen Amtsblättern großformatige Anzeigen der Firma SG Kanaltec verbreitet, nach der laut § 18b Wasserhaushaltsgesetz eine Kanalprüfung privater Abwasserleitungen bis Ende 2015 vorgeschrieben sei. Bei Nichtdurchführung, so der weitere Anzeigentext, drohen Bußgelder und der Tatbestand einer Straftat könne erfüllt sein. Erst im Kleingedruckten ist zu lesen, dass die Regelung nicht für jedes Bundesland gültig sei.

Die Untere Wasserbehörde weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:

Es gibt im derzeit geltenden Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 31.07.2009 keinen § 18 b und auch keine entsprechende Regelung zur verpflichtenden Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen in privaten Abwasserleitungen im geltenden Bundes- und Landeswasserrecht bis zum 31.12.2015. Dementsprechend ist kein Grundstückseigentümer verpflichtet, unaufgefordert seine Abwasseranlagen kamerabefahren und/oder auf Dichtheit überprüfen zu lassen.

Wenn Maßnahmen oder Untersuchungen an privaten Abwasserleitungen und Kleinkläranlagen im Einzelfall durchzuführen sind, dann nur auf Aufforderung des örtlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen oder der Unteren Wasserbehörde.

Auf keinen Fall ist mit Bußgeldbescheiden oder Strafverfahren zu rechnen, wenn die hier suggerierten vorgeblichen gesetzlichen Pflichten nicht bis zum 31.12.2015 erfüllt sind.

 

Andrea Jäschke

Mitarbeiterin Pressestelle

Ausschreibung -Ortswegewart

Die Stadt Ohrdruf schreibt das Ehrenamt des Ortwegewartes neu aus. Der bisherige Ortswegewart scheidet aus Altersgründen aus. Gesucht wird eine geeignete Person , die sich in der Stadt und der Flur von Ohrdruf gut auskennt und etwas handwerkliches Geschick mitbringt. Bewerbungen können im Hauptamt der Stadtdverwaltung in schriftlicher Form abgegeben werden. Informationen können beim Hauptamtsleiter der Stadt, Herr Kunath unter der Tel.Nr.: 330120 auch telefonisch abgefragt werden.

Das Ehrenamt wird gemäß der Hauptsatzung der Stadt Ohrdruf mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Es ist vorgesehen das Ehrenamt zum Mai 2014 neu zu besetzen. Bewerbungen können bis zum 25.04.2014 erfolgen.

Kunath

Leiter Hauptamt

Stellenausschreibung

Die Stadt Ohrdruf schreibt für das Bauamt der Stadtverwaltung folgende Stelle aus:

 

Leiter Bauamt (m/w)

( Vollzeit 40 Stunden/Woche )

Aufgaben:

 

- Leitung des Bauamtes

- Vertretung gegenüber anderen Fachämtern innerhalb und Behörden außerhalb der Stadt Ohrdruf in Angelegenheiten des Bauamtes

- Präsentation der Arbeitsergebnisse in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien

- Örtliche Bauleitung, Bauüberwachung und Bauabnahme kommunaler Tiefbau- und

Erschließungsarbeiten und Hochbaumaßnahmen

- Zusammenarbeit und planerische Abstimmung zwischen Straßenbaulastträgern,

Versorgungsträgern, Planungsbüros und den vorgesehenen Nutzern sowie Betreuern

des Verfahrens kommunaler Tiefbau- und Erschließungsmaßnahmen, sowie

Hochbaumaßnahmen

- Baukostenabrechnung, Baukostenkontrolle, Erstellung von Verwendungsnachweisen

- Erarbeitung von Fördermittelanträgen u.a.

- Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die kommunalen Gremien

- Anleitung und Kontrolle der Sachgebietsleiter Hochbau/Planung , Tiefbau- Grünanlagen und Friedhof

- sicherer Umgang mit PC-Technik.

Anforderungen:

Es wird eine qualifiziertere Persönlichkeit gesucht, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium, Fachbereichen Hochbau, Tiefbau, Stadtplanung oder Architektur nachweisen kann.

Einschlägige Berufserfahrung ist sehr wünschenswert. Kenntnisse im Verwaltungsrecht sollten vorhanden sein. Die Befähigung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst ist wünschenswert , aber nicht Bedingung . Neben Führungsqualitäten wäre eine mehrjährige Berufs-und Leitungserfahrung in einer Kommunalverwaltung von Vorteil.

Die Stadt Ohrdruf ist Erfüllende Gemeinde für 4 weitere Gemeinden und erfüllt Verwaltungsaufgaben für ca. 12000 Einwohner.

Die Anstellung soll spätestens zum 01. 09. 2014 erfolgen. Das Angestelltenverhältnis wird unbefristet abgeschlossen ,mit 40 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit.

Die Vergütung erfolgt nach TVöD .

 

Interessenten/innen bitten wir um schriftliche Bewerbung mit Lebenslauf und Zeugniskopien bis zu 30. O5. 2014 an die Stadtverwaltung Ohrdruf, Marktplatz 1, 99885 Ohrdruf.

Auslagen für eventuelle Vorstellungsgespräche/Reisekosten werden nicht erstattet.

Tourenplan Kehrmaschine

Stadtwirtschaft Ohrdruf

Trinitatisstraße 2 a

99885 Ohrdruf

Kehr- und Tourenplan für den Einsatz der Kehrmaschine

für die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Ohrdruf

Die maschinelle Reinigung der Straßen im Gewerbegebiet erfolgt in diesem Jahr von April bis November einmal monatlich und die Straßen im Stadtgebiet werden 14-tägig von März bis November maschinell gereinigt.

An den jeweiligen Kehrtagen ist die Reinigung nicht durch parkende Fahrzeuge zu behindern.

Schwerpunktstraßen werden durch Sondergenehmigungen zeitweise durch Park- bzw. Halte-

verbotsschilder gekennzeichnet.

Für die Säuberung der Gehwege ist der jeweilige Eigentümer des anliegenden Grundstückes zuständig.

Die Kehrung erfolgt im Gewerbegebiet in nachfolgenden Straßen:

- Hamburgerstraße, Westfalenstraße, Steinstraße, Ringstraße, Am Gehrengraben, Herrenhöfer Landstraße

  jeweils am: 07.04.; 05.05.; 02.06.; 14.07.; 11.08.; 14.09.; 06.10.; und 03.11.2014

 

Im Stadtgebiet wird die Reinigung wie folgt durchgeführt:

Montag: Crawinklerstraße,  Weidigstraße, Röderweg, Franz-Mehring-Straße,  Goldbergstraße, Reinhardtstraße, Krügelsteinstraße,  Löberstraße, Weststraße, Rötterstraße, Brückenstraße, Vollrathstraße, Am Goldberg, Wölfiserstraße, Philosophenweg

24.03.; 14.04.; 28.04.; 12.05.; 26.05.; 10.06.; 23.06.; 07.07.; 21.07.; 04.08.; 18.08.; 07.09.; 21.09.; 13.10.; 27.10.; 10.11.14

Dienstag: Südstraße,  Ferdinand-Lassalle-Straße, Im Leichfeld, Hintere Waldstraße, Einmündung Trinitatisstraße,

Körntalstraße, Schrammstraße von Waldstr. bis Hintere Waldstraße, Adolf-Schauder-Straße, Lindenaustraße, Zimmerstraße, Herrenhöferweg, Bahnhofstraße, Waldstraße bis Einfahrt Hintere Waldstraße

25.03.; 15.04.; 29.04.; 13.05.; 27.05.; 11.06.; 24.06.; 08.07.; 22.07.; 05.08.; 19.08.; 08.09.; 22.09.; 14.10.; 28.10.; ab 11.11.14

Mittwoch: Clara-Zetkin-Straße, Friedrichstraße, Straße der Freundschaft, Hohenlohestraße, Hohenkircherstraße, Querstraße, Gothaerstraße bis Einmündung Krügelsteinstraße, Strengestraße, Haberlandstraße

26.03.; 16.04.; 30.04.; 14.05.; 28.05.; 12.06.; 25.06.; 09.07.; 23.07.; 06.08.; 20.08.; 09.09.; 23.09.; 15.10.; 29.10.; 12.11.14

Donnerstag: Am Mageren Berg, An der Lämmerwiese, Erlenweg, Kirschweg, Zur Hardt, Theodor-Neubauer-Straße, Julius-Böttcher-Straße, Ludwig-Jahn-Straße, Gutsmuthsstraße, Thomas-Müntzer-Straße, August-Bebel-Straße, Puschkinstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Suhlerstraße - Kreisverkehr bis Ohra

27.03.; 17.04.; 02.05.; 15.05.; 29.05.; 13.06.; 26.06.; 10.07.; 24.07.; 07.08.; 21.08.; 10.09.; 24.09.; 16.10.; 30.10.; 13.11.14

Änderungen wegen org.-technischen Problemen werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Auf den Straßen, die im Verzeichnis nicht aufgeführt sind, weil eine maschinelle Reinigung nicht möglich ist (Pflaster- u. nicht befestigte Straßen) sind die Anlieger selbst für Ordnung und Sauberkeit verantwortlich und haben die Gehwege sowie Rinnsteine zu kehren.

Achtung

Auf die fristgerechte Zahlung der jeweiligen Kehrgebühren, welche zum 01.07. eines jeden Jahres fällig sind, wird nochmals hingewiesen. Da es sich um wiederkehrende Gebühren handelt, erfolgt k e i n e gesonderte Bescheiderstellung.

Klimt

Techn. Leiter

 

Begrüßungsgeld für neugeborene Erdenbürger

Neugeborene Erdenbürger werden mit Begrüßungsgeld in der Stadt Ohrdruf herzlich willkommen geheißen

Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt Ohrdruf bei der Geburt eines Kindes mit Hauptwohnsitz in Ohrdruf ein Begrüßungsgeld in Form eines Gutscheines in Höhe von 100,- € überreicht.

Voraussetzung ist, die Mitteilung der Eltern an die Stadtverwaltung über die Geburt des Kindes durch Vorlage der Geburtsurkunde innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt.

Antragsformulare erhalten Sie im Rathaus, Zimmer 4.1. bei Frau Klimt, Sachbearbeiterin für Soziales.

Hanf

Leiter des Ordnungsamtes

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Thüringer Meldegesetzes und zur Änderung des Thüringer Personalausweisgesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 15, S. 525), darf die Meldebehörde Daten über in Ohrdruf  (Crawinkel, Gräfenhain, Luisenthal, Wölfis) gemeldete Einwohner übermitteln an:

 

  1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über ihre Mitglieder und deren Familienangehörige. Familienangehörige sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder (§ 29 Abs. 1 und 2 ThürMeldeG).

 

  1. Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten für Zwecke der Wahlwerbung (§ 32 Abs. 1 ThürMeldeG).

 

  1. Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubilaren (§ 32 Abs. 2 ThürMeldeG).

 

  1. Melderegisterauskünfte über das Internet (§ 31 Abs. 3 Satz 3 ThürMeldeG).

 

  1. Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern in Form von gedruckten Nachschlagewerken (§ 32 Abs. 3 ThürMeldeG).

 

 

  1. Datenübermittlungen an  das   Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß §18Abs.7MRRG

 

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 ThürMeldeG haben Familienangehörige von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, das Recht, der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an diese Gesellschaft zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt nicht, wenn die Daten für Zwecke der Steuererhebung benötigt werden.

 

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 sind

„Altersjubilare" Einwohner, die den 65. oder einen späteren Geburtstag begehen und

„Ehejubilare" Einwohner, welche die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen.

 

Es besteht nach § 32 Abs. 4 ThürMeldeG für alle Einwohner ein Widerspruchsrecht zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zum Zweck der Wahlwerbung und Ehrung von Jubilaren an die unter Punkt 2, 3 und 5 genannten Institutionen.

 

Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürMeldeG können die Meldebehörden einfache Melderegisterauskünfte mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilen. Der Testbetrieb hierfür ist in Vorbereitung. Dieser Auskunftserteilung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 3 widersprochen werden.

 

Die Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der

Stadtverwaltung Ohrdruf

Einwohnermeldeamt

Marktplatz 1

99885 Ohrdruf

 

oder zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt der Stadt Ohrdruf einzulegen. Zur eindeutigen Nachweisführung bittet das Einwohnermeldeamt die in der Stadtverwaltung Ohrdruf Zimmer 6 bereitgehaltenen Formulare zu verwenden.

 

Widersprüche, die bereits gegenüber dem Einwohnermeldeamt Ohrdruf geltend gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen werden.

 

 

Hopf

Bürgermeisterin