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Aktuelle Informationen

Bekämpfung der Geflügelpest

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende

 

 

Allgemeinverfügung

zur Untersagung von Geflügelausstellungen

 

 

1.    Die Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art ist bis auf weiteres auf der Grundlage des § 65 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 23 TierGesG sowie des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung 3. Mai 2016 (BGBl I. S. 1057), i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung untersagt.

Dies gilt auch für Taubenausstellungen.

 

2.    Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

3.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und wird an diesem Tag wirksam.

 

4.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

 

 

 

Begründung

 

Seit dem 28.10.2016 wurden bei einer Vielzahl tot aufgefundener Wildvögel in Deutschland das hochpathogene aviäre Influenzavirus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) festgestellt. Somit liegt in all diesen Fällen Geflügelpest bei Wildvögeln vor. In der Zwischenzeit sind nahezu alle Bundesländer (Ausnahme Saarland, Rheinlandpfalz) davon betroffen.

In Thüringen wurde das hochpathogene Aviäre Influenzavirus H5N8 (HPAV H5N8) bei tot aufgefundenen Wildvögeln (Reiherenten) an der Talsperre Zeulenroda (Landkreis Greiz) nachgewiesen.

 

Weiterhin wurde bisher in Deutschland HPAIV H5N8 in 20 Geflügelhaltungen und 4 Zoos/ Tierparks eingetragen.

 

Unter Bezugnahme auf nunmehr auch in Thüringen aufgetretene HPAIV H5N8-Fälle bei Wildvögeln, weiterhin zahlreich festgestellte Geflügelpest-Fälle bei Wildvögeln und eine zunehmende Zahl der Geflügelpestausbrüche bei Hausgeflügel in mehreren Bundesländern sind in Thüringen weitere Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich.

 

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

 

 

Zu Nr. 1

 

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bewertet das Risiko der Einschleppung des Influenza-Virus H5N8 aus der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände als "hoch".

Es empfiehlt, dass Vogelausstellungen jeder Art bis auf weiteres unterbleiben sollen.

Aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAIV H5N8 bei Wildvögeln in Europa und in den be-troffenen Bundesländern Deutschlands ist von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügel-haltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen.

Unter Bezugnahme auf nunmehr auch in Thüringen aufgetretene HPAIV H5N8-Fälle bei Wild-vögeln, weiterhin zahlreich festgestellte Geflügelpest-Fälle bei Wildvögeln und eine zunehmende Zahl der Geflügelpest-Ausbrüche bei Hausgeflügel in mehreren Bundesländern (20 Fälle) sind die Schutzmaßnahmen in Thüringen weiter zu verschärfen.

 

Im Rahmen der oben aufgeführten Veranstaltungen kommen Vögel aus unterschiedlichen Be-trieben in Kontakt. Um zu verhindern, dass über unerkannt infizierte Vögel das Virus in andere Bestände verbreitet werden kann, ist aufgrund der derzeitigen Dynamik des Geschehens im Hinblick auf eine Risikominimierung ein Verbot der Veranstaltungen erforderlich. Tauben werden häufig in gemischten Beständen mit anderen Hausgeflügelarten gehalten und können als passive Überträger des Erregers dienen.

 

 

Zu Nr. 2

 

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nrn. 1 bis 4 wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

 

 

 

Zu Nr. 3

 

Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche An-ordnung keinen Aufschub duldet.

 

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekannt-gabe angesprochen werden kann.

 

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

 

 

Zu Nr. 4

 

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch er-hoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

 

Landratsamt Gotha

18.-März-Straße 50

99867 Gotha

 

einzulegen.

 

 

Hinweise

 

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

 


 

 

 

gez. Gießmann

 

Aktuelles aus dem Bauamt

Derzeit erfolgen die Erneuerung eines Teilabschnittes der Crawinkler Straße und die Erneuerung des Kreuzungsbereiches Hohenkirchener Straße / Gothaer Straße / Strengestraße / Hohenlohe Straße.

Diese Bereiche bleiben bis zum 28.11.2016 gesperrt.

Für die zur Zeit erschwerten Verkehrsbedingungen im Stadt- und Gewerbegebiet bitten wir um Ihr Verständnis.

 

Vielen Dank.

 

Information aus dem Bauamt

Information aus dem Bauamt

 

Grundhafter Ausbau der Waldstraße in Ohrdruf

Sehr geehrter Einwohner,

 

seitens der Stadt Ohrdruf und des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Apfelstädt-Ohra sowie der Ohra - Energie GmbH erfolgt der grundhafte Ausbau der Waldstraße im Bauabschnitt Trinitatiskirche bis zur Anbindung an die Südstraße.

 

In der 25. Kalenderwoche wird mit der Einrichtung der Baustelle begonnen. Voraussichtlich ab Mitte der 25. Kalenderwoche erfolgen die erforderlichen Straßensperrungen. Die Bauarbeiten werden bis Ende des Jahres andauern.

 

Abschließend bitten wir Sie, sich bei der Planung Ihrer täglichen Wege ab Beginn der Arbeiten am 27.06.2016 auf diese neue Situation einzustellen und den Mitarbeitern der bauausführenden Firma das erforderliche Verständnis Ihrerseits entgegenzubringen.

 

 

Vielen Dank.

Runder Tisch zur Betreuung der Flüchtlinge in Ohrdruf gegründet

Am 22. Juni 2015 trafen sich im Vereinsraum der Goldberghalle Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Polizei, Politik, Vereine, Institutionen und Verwaltungen, die in verschiedenster Form mit der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu tun haben. Nahezu alle Akteure nahmen die Möglichkeit des Informations- und Gedankenaustausches wahr.

 

Schnell wurde deutlich, dass in Ohrdruf bereits eine Vielzahl ehrenamtlicher Aktivitäten zur Unterstützung der Flüchtlinge besteht. In der Bevölkerung ist eine erfreulich große Hilfsbereitschaft spürbar. Dennoch werden dringend weitere Ehrenamtliche gesucht.

 

Wenn Sie Interesse haben, sich zu bestimmten Themen einzubringen bzw. in den gegründeten Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, wie z. B. in der

 

AG „Willkommensmappe"

 

AG „Sprachen"

 

AG „Öffentlichkeitsarbeit"

 

AG „Patenschaften"

 

AG „Kleiderschrank/Spielzeugkiste"

 

haben Sie Gelegenheit, unter folgender E-Mail-Adresse

 

runder.tisch.ohrdruf@posteo.de

 

Kontakt aufzunehmen.

 

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, Menschen in Not zu helfen und für eine schnellstmögliche Integration zu sorgen.

 

 

Ihre Marion Hopf

Bürgermeisterin