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24.09.2018 | Amtliche Bekanntmachung

Anhörung der Einwohner der Stadt Ohrdruf, der Gemeinden Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) (DS 6/6060) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)

In der Plenarsitzung am 30. August 2018 hat der Thüringer Landtag den o.g. Gesetzentwurf in erster Beratung behandelt und an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat am 31. August 2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Mit dem Änderungsantrag wurde unter anderem eine Änderung von § 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung eingebracht.

Bestandsänderungen (Auflösungen) von Gemeinden bedürfen nach § 9 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eines Gesetzes. Vor dem Erlass eines Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Einwohner, die in den betroffenen Gebieten wohnen, gehört werden.

Die Gemeinderäte der Gemeinden Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis haben im Januar/Februar 2018 die entsprechenden Beschlüsse zur Auflösung ihrer Gemeinden sowie zur Eingliederung in die Stadt Ohrdruf gefasst. Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf hat der Eingliederung im Februar 2018 zugestimmt.

Der o.g. Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden liegt vom

01. Oktober 2018 bis einschließlich 02. November 2018

in der Stadtverwaltung Ohrdruf, 99885 Ohrdruf, Marktplatz 1, Zimmer 14, während der Sprechzeiten

Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 - 12:00 und 14:00 - 17:30 Uhr
Freitag: 09:00 - 11:00 Uhr

sowie
in der Gemeinde Crawinkel, 99330 Crawinkel, Bahnhofstraße 10, Gemeindebüro,
während der Sprechzeit Montag: 17:00 – 19:00 Uhr

sowie
in der Gemeinde Gräfenhain, 99887 Gräfenhain, Bergstraße 8, Gemeindebüro,
während der Sprechzeit Dienstag: 19:00 - 21:00 Uhr

sowie
in der Gemeinde Wölfis, 99885 Wölfis, Kirchstraße 15, Gemeindebüro,
während der Sprechzeit Donnerstag: 16:00 – 18:00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus.


Den Einwohnern der Stadt Ohrdruf, der Gemeinden Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis wird während der vorbezeichneten Frist Gelegenheit gegeben, zu den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen schriftlich Stellung zu nehmen.

Stellungnahmen können schriftlich an das

Landratsamt Gotha
Kommunalaufsicht
18.-März-Str. 50
99867 Gotha

zur Weiterleitung an den Thüringer Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 02. November 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht mehr gewährleistet werden.

 

Weitere Informationen

Vertrag Eingliederung
Verarbeitung personenbezogenen Daten
Gesetzentwurf Thüringer Neugliederungsgesetz
Änderungsantrag

Anschrift / Sprechzeiten der Stadtverwaltung

Anschrift

Marktplatz 1
99885 Ohrdruf

poststellenoSpam@ohrdruf.de

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Kontakt

Telefon: (03624) 330-0
Telefax: (03624) 313634

poststellenoSpam@ohrdruf.de-mail.de
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