Die durch die Corona-Krise ausgelöste schwierige wirtschaftliche Situation bedingt es, dass gerade kleine oder mittlere Unternehmen in Schieflage geraden können. Die Stadtverwaltung Ohrdruf möchte deshalb auf verschiedene Möglichkeiten für ansässige Unternehmen hinweisen, um durch Steuererleichterungen ihre finanzielle Belastung zu verringern.

Die Stadt Ohrdruf gewährt den ansässigen Unternehmen folgende Möglichkeiten:

1.       Stundungen der Gewerbesteuern

2.       Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen  

Für die Gewährung dieser Möglichkeiten ist ein Antrag bis zum 31.12.2020 an die Finanzverwaltung Ohrdruf zu stellen. Dieser kann postalisch (Marktplatz 1, 99885 Ohrdruf) oder per E-Mail an finanzennoSpam@ohrdruf.de gestellt werden. Bitte fügen Sie dem Antrag eine kurze Erläuterung bei, in der Sie die Auswirkungen der Corona-Krise auf Ihr Unternehmen darlegen.

Fragen werden Ihnen gern telefonisch unter 03624 330-191 oder per E-Mail an jaschnoSpam@ohrdruf.de beantwortet.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 23.03.2020 ein umfangreiches Vorhabenpaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Maßnahmen sollen im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Trotz der geringen Vorabstimmungszeit zwischen den verschiedenen Beteiligten rechnet der Deutsche Städtetag damit, dass das Maßnahmenpaket im Wesentlichen in der vom Kabinett beschlossenen Form in Kraft tritt. Der vollständige Kabinettsbeschluss liegt mittlerweile vor. Neben einem Nachtrag zum Bundeshaushalt besteht der Kabinettbeschluss hauptsächlich aus der Verabschiedung von Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe, die im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen (die einzelnen Dokumente sind zum Download verfügbar unter www.bundesregierung.de.)

Der Beschluss durch den Bundesrat wird für den 27.03.2020 erwartet.

Die aus diesem Rettungspaket resultierenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Viele der Belastungen z. B. im Sozialbereicht, sind zudem lediglich Schätzgrößen. Einen ersten seriösen Überblick über die ökonomischen und fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie wird man sich frühestens Anfang Mai verschaffen können. Der Nachtragshaushalt selbst sieht eine Erhöhung der Bundesschuld von 160 Mrd. Euro vor. Unabhängig vom derzeit unterstellten Ausmaß der Rezession und den Defiziten in den öffentlichen Haushalten ist festzuhalten: Die fiskalische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ist auch bei sprunghaften Schuldenstandserhöhungen von 30 % oder mehr des BIP nicht gefährdet. Selbst dann liegt die Schuldenstandsquote noch unter 100 % des BIP. 30 % des BIP entsprechen ca. 1 Billiarde Euro bzw. den gesamten Steuereinnahmen von anderthalb Jahren.

Die Maßnahmen umfassen eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dies verdeutlicht die nachfolgende systematisierende Darstellung:

I. Konjunkturstabilisierung / Strukturerhalt in der Wirtschaft

Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet eine Garantieermächtigungen für Schuldtitel und Verbind-lichkeiten von Unternehmen in Höhe von insgesamt 400 Mrd. sowie Möglichkeiten zur Unternehmensbe-teiligung (Eigenkapitalerhöhung) in Höhe von insgesamt 100 Mrd. Euro. Die Unternehmensbeteiligung ist nicht mit einer Verstaatlichung gleichzusetzen – die Unternehmen können die Möglichkeit nutzen, müssen dies aber nicht tun. Die Strukturen zur Umsetzung des Fonds sind aufgrund der Finanzmarktkrise vorhanden (Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin). Grundsätzlich müssen die Unternehmen zwei der folgen-den Kriterien erfüllen, individuelle Ausnahme sind für Unternehmen mit Relevanz für die kritische Infra-struktur vorgesehen:
• Bilanzsumme > 43 Mio. Euro
• Umsatz > 50 Mio. Euro
• Mitarbeiterzahl > 249
Auch dient der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Refinanzierung der bereits beschlossenen KfW-Sonder-programme, die bereits am Freitag vergangener Woche angekündigt worden sind. Bei den KfW Sonder-programmen handelt es sich um die Ausweitung verschiedener Programme, denen gemeinsam ist, dass die KfW i.A. den jeweiligen Hausbanken einen Teil des Risikos bei der Kreditvergabe abnimmt. Im Rahmen der Programmausweitung wird z. B. der Kreis der zugangsberechtigten Unternehmen erweitert oder der Umfang der Risikoübernahme durch die KfW erhöht. Zeitweise geäußerte beihilferechtliche Bedenken be-stehen nicht mehr. Diese Programme sind auch für kleinere Unternehmen zugänglich.

Soforthilfe Kleinunternehmer
Für Kleinunternehmer und Selbständige mit weniger als 10 Angestellten, die in der Vergangenheit Ge-winne erwirtschaften konnten, sind für die nächsten drei Monate nicht rückzahlbare Soforthilfen vorgese-hen, die bis zu 15.000 Euro betragen werden (bis 5 Mitarbeiter 9000 Euro). Die Anträge sind nach Aussage des Bundes an die Länder bzw. Kommunen zu reichten; weitere Details liegen bislang nicht vor.

Insolvenzrecht
Eine Änderung beim Insolvenzrecht ermöglicht es Unternehmen, trotz Überschuldung die Geschäfte zunächst weiterzuführen, ohne dass hieraus strafrechtliche Konsequenzen folgen (Insolvenzverschleppung). Dies ermöglicht es den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds- zu akquirieren.
DST, DStGB und VKU haben gemeinsam gefordert, im Insolvenzrecht auch eine Regelung zum sog. Insolvenzanfechtungsrisiko zu ändern. Ohne diese Änderung wären Energieversorger auch gegen ihren Willen alleine aus Haftungsgründen gezwungen, bei Unternehmenskunden mit drohender Insolvenz die Lieferun-gen einzustellen (Insolvenzanfechtungsrisiko). Bislang ist unklar, wie diese Regelung zum Schutz der Un-ternehmen im weiteren Verfahren umgesetzt wird. Es ist zu prüfen, ob die Anpassungen bei Leistungsver-weigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen ausreichend sind.

Landwirtschaft
Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Be-völkerung sichern.

II. Soziale Absicherung einzelner Personengruppen

Kurzarbeitergeld
Bereits mit früherer Entscheidung wurde festgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld zukünftig auch bei geringerem Arbeitsausfall als bislang gezahlt werden kann. Die Schwelle des notwendigen Arbeitsausfalls liegt jetzt bei 10 % (bislang 33,3 %). Neu einbezogen in den Kreis der Anspruchsberechtigten werden jetzt auch Leiharbeitnehmer. Zudem soll die bislang geltende Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten geleert werden müssen bzw. den lt. Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.

Zugang zu Grundsicherung
Der Zugang zu SGB II und SGB XII Leistungen wird zunächst befristet bis zum 30.06.2020 vereinfacht:
• eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
• eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als an-gemessen und
• Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entschei-dung.

Kinderzuschlag
Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Bislang wurde zur Prüfung der Berechtigung auf Kinderzuschlag das Einkommen der vergangenen 6 Monate herangezogen, nunmehr soll das Einkommen des letzten Monats relevant sein. Ansprechpartner sind die Familienkassen.

Mietrecht
Corona-Pandemie bedingte Mietschulden berechtigen bis zu 6 Monate nicht zur Kündigung durch den Vermieter.

Eltern mit Betreuungspflichten
Im Infektionsschutzgesetz wird verankert, dass Eltern, die aufgrund von Betreuungspflichten nicht arbeiten können, Leistungen erhalten. Details sind noch nicht bekannt; es wird vermutet, dass eine Leistung analog zur Kurzarbeiterregelung erfolgt. Denkbar wäre auch eine Regelung analog zum Fall der angeord-neten Quarantäne, dann müsste die Weiterzahlung über den Arbeitgeber erfolgen, wobei dieser Erstat-tung durch das Land erhalten kann.

III. Funktionsfähigkeit Gesundheitswesen

Finanzhilfe Krankenhäuser
Mit dem Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz sind für die Krankenhäuser Regelungen zur Sicherung der Liquidität geplant. Es wird einen pauschalen Betrag für die Bereitstellung von zusätzlichen Intensivbet-ten, für die Freihaltung von Betten und für zusätzliche Materialkosten (Schutzausrüstung) geben. Die Zah-lungsfrist für Rechnungen soll auf fünf Tage verkürzt, die MDK- Prüffrist auf 5 Prozent reduziert und die Strafzahlungen ausgesetzt werden.

Arbeitszeitregelungen
Das Arbeitszeitgesetz wird um eine Verordnungsermächtigung ergänzt, um durch eine später zu erlas-sende Rechtsverordnung bundeseinheitliche Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu erlassen. Dies schafft den rechtlichen Rahmen, um ggf. notwendige Mehrarbeit in empfindlichen Bereichen zu ermöglichen

Hinzuverdienstregelungen
Eine befristete Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner soll die Möglichkeiten zur Aktivierung des bereits im Ruhestand befindlichen medizinischen Personals erhöhen.

Soziale Dienstleister
Geregelt werden soll ein befristeter und subsidiär greifender Sicherstellungsauftrag der jeweiligen Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Der Sicherstellungsauftrag umfasst alle sozialen Dienstleister und Ein-richtungen, die mit den Leistungsträgern im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Leistungsbeziehungen stehen.

Zuständigkeitsverschiebungen
Der Bund strebt erweiterte Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz an. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen, die per se einen nationalen Charakter haben (grenzüberschreitender Personenverkehr) oder der Steuerung von Sach- und Personalressourcen dienen.
Mit diesem Rundschreiben wollen wir einen ersten Überblick über die ergriffenen Maßnahmen geben. Weitere Details zu den einzelnen Regelungen sollen folgen.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Thüringer Aufbaubank bieten Informationen und Unterstützungen für Unternehmen an.

Jegliche Fragen rund um Kurzarbeit, Förderprogramme und Liquiditätshilfen beantwortet

das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Hotline für Unternehmer werktags von 9 bis 17 Uhr unter: 030 18615 1515

und

die Thüringer Aufbaubank (TAB) werktags ab 8.30 bis 18 Uhr unter: 0800 534 56 76.

Für weitere Fragen stehen Ihnen auch die regionalen Kundencenter der TAB zur Verfügung (https://aufbaubank.de/Service/Kundenbetreuung)

Weitere Informationen finden sie online unter

www.bmwi.de

und

www.aufbaubank.de